Die Landtagsfraktion informiert
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Schlewig-Holstein
Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!
Beschluss des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein
DIE LINKE. Schleswig-Holstein ruft alle Mitglieder zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und Blockaden anlässlich des geplanten Nazi-Aufmarsches am 27. März 2010 in Lübeck auf. Alle Gliederungen der Partei sind mit Unterstützung des Landesverbandes aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Mobilisierung beizutragen und die Teilnahme an den Protesten und Blockaden zu ermöglichen. 
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Trotz knapper Haushalte der Kommunen:
Keine Sanierung auf Kosten der sozial Benachteiligten
von Björn Radke
Eine "Koalition des Aufbruchs" haben CDU und FDP bei ihrem Antritt in Kiel Ende Oktober versprochen. Nach 100 Tagen ist die Bilanz ähnlich mager wie die der Regierungskoalition in Berlin. In der Tat zieht diese Regierung nicht mit großem Getöse durchs Land, sondern setzt ihren knallharten Sparkurs leiser um. Dabei kann sie auf die tatkräftige Hilfe von Schleswig-Holsteins Verantwortlichen der Gemeinden setzen. Diese stehen unter einem ungeheuren finanziellen Druck, zumal die schwarzgelbe Koalition den Kommunen finanzielle Hilfe mit Hinweis auf die Haushaltslage verweigert. weiterlesen
Nach dem HARTZ IV-Urteil:
Es bleibt dabei: Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen!
von Björn Radke
Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV, aufzubringende Leistungen "auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen", schlagen die schwarzgelben Koalitionäre in Berlin wie die Kesselflicker auf einander ein. Sie kommt gegenwärtig aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. weiterlesen
Schleswig-Holstein: Das System der
öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft erhalten
von Björn Radke
Um die öffentlich-rechtliche Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein ist es schlecht bestellt: Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seit Monaten von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen. Jetzt legt die schwarzgelbe Landesregierung eine Novellierung des Sparkassengesetzes dem Landtag vor. weiterlesen