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                                                                                Kreissatzung                     



§ 1      Name und Sitz


     1.   Der Name lautet "DIE LINKE" Kreisverband Dithmarschen.

     2.   Das Tätigkeitsgebiet ist der Kreis Dithmarschen.

     3.   Der Sitz des Kreisverbandes ist Heide.

     4.   Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.


§ 2     Mitgliedschaft


     1.  Mitglied der Partei "DIE LINKE" kann jede/r werden, die/der das 14

          Lebensjahr vollendet hat und sich zu den programmatischen Grundsätzen

          der Partei bekennt,die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen

          Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.

     2.  Der Eintritt in die Partei "DIE LINKE" erfolgt durch eine schriftliche

          Eintrittserklärung gegenüber dem Kreisverband oder dem

          Bundesvorstand.

     3.  Die Mitgliedschaft wird 6 Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung

          beim Kreisvorstand wirksam, sofern bis dahin kein Einspruch gegen die

          Mitgliedschaft vorliegt. Der Kreisparteitag kann die Mitgliedschaft vor

          Ablauf dieser Frist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in Kraft setzen.

          Bis zum Wirksam werden der Mitgliedschaft hat jedes andere Mitglied der

          Partei ein Einspruchsrecht gegen den Erwerb der Mitgliedschaft.

          Der Einspruch ist begründet beim Kreisvorstand geltend zu machen und

          durch diesen nach Anhörung des Mitgliedes unverzüglich zu entscheiden.

          Gegen die Entscheidung des Kreisvorstandes kann Widerspruch bei der

          zuständigen Schiedskommission eingelegt werden.

     4.  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

     5.  Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand zu

          erklären.

     6.  Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag so gilt dies als Austritt

          aus der Partei, sofern zuvor durch den zuständigen Kreisvorstand die

          Begleichung der Beitragsrückstände angemahnt und dem Mitglied ein

          Gespräch angeboten worden ist und dabei keine Verständigung erzielt

          wurde. Der Kreisvorstand stellt den Austritt fest und teilt dies dem

          Mitglied mit. Legt das Mitglied Widerspruch gegen diese Feststellung bei

          der Schiedskommission ein, bleibt seine Mitgliedschaft bis zur

          endgültigen Entscheidung unberührt

     7.  Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines

          ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und

          nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich

          gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der

          Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.


§ 3     Rechte und Pflichten


     1.  Jedes Mitglied hat das Recht:

          a)  an der politischen Meinungs- und Willensbildung in der Partei

               uneingeschränkt mitzuwirken,

          b) sich mit anderen Mitgliedern zum Zweck der gemeinsamen

               Einflussnahme in der Partei zu vereinigen.

     2.  Jedes Mitglied hat die Pflicht:

          a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung

              einzuhalten,

          b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu

              respektieren,

          c) regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,

          d) bei Wahlen für Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften

              und sonstigen Wahlämtern nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.


§ 4     Mitwirkung von Gastmitgliedern


          Menschen, die sich für Politische Ziele und Projekte der Partei

          angagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in Gliederungen und

          Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene

          Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung

          von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen

          Gliederungen und Zusammenschlüsse.

     1.  Nicht auf Gastmitglieder übertragene Rechte sind:

          a) das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,

          b) das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten,

              über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und

              Vermögen und über Haftungsfragen.

          c) das passive Wahlrecht bei Wahlen zu Vorständen, Schieds- und

              Finanzrevisionskommissionen sowie bei Wahlen zu

              Vertreterversmmlungen zur Aufstellung von Kandidatinnen und

              Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften

          d) das aktive Wahlrecht bei der Aufstellung von Kandidatinnen und

              Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften.

      2.  Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf in den

           Gliederungen der Zustimmung der jeweiligen Mitglieder- bzw.

           Delegiertenversammlungen. Das Beschlussprotokoll muss die

           Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Befristung der

           übertragenen Rechte genau bestimmen.

      3.  Die Übertragung des aktiven Wahlrechtes in einer

           Mitgliederversammlung ist auf die laufende Versammlung befristet.

      4.  Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung

           von Mitgliederrechten.


§ 5      Gleichstellung 


      1.  Zur Förderung der Gleichstellung aller Mitglieder ist bei allen

           innerparteilichen Wahlen von Vorständen und bei der Nominierung von

           Kandidat/innen für die Wahlen zu den parlamentarischen

           Vertretungskörperschaften grundsätzlich ein mindestens 50 %iger

           Frauenanteil zu gewährleisten.

      2.  Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen der besonderen

           Begründung und eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit der

           entsprechenden Versammlung 


§ 6      Gliederung und Zusammenschlüsse

 

  1. Der Kreisverband hat das Recht, sich in nachgeordnete
    Gebietsverbände zu gliedern (Ortsverbände, Basisorganisationen).

  1. Ortsverbände (OV) Ein Ortsverband organisiert die Parteimitglieder in einem Verwaltungsbereich desKreises (Stadt, Amt). Er kann gebildet werden, wenn er über mindestens 7 im Verwaltungsbereich wohnende Mitglieder verfügt. Über Ausnahmen der Zugehörigkeit zu einem Ortsverband entscheidet der Kreisverband in Absprache mit den betroffenen Ortsverbänden.Bei ausreichender Mitgliederzahl können in einem Verwaltungsbereich auch mehrere Ortsverbände gebildet werden.

  1. Basisorganisationen (BO) können frei gebildet werden. Hier genügen 3 ortsansässigeMitglieder.

  1. Der Vorstand einer Untergliederung besteht aus mindestens 3 Mitgliedern :1. Sprecher/in, 2. Sprecher/in, Schriftführer).   

     

      5.  Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände die den

           Verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich

           beeinträchtigen, sind zulässig.

      6.  Nachgeordnete Gebietsverbände besitzen keine selbstständige

           Kassenführung und Finanzplanung.

           Im Rahmen der Haushaltsplanung des Kreisverbandes können die

           Gebietsverbände Mittel für ihre politische Arbeit beantragen.


§ 7      Organe


      1.  Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:


           a) Der Kreisparteitag

           b) Der Kreisvorstand

           c) Die Finanzrevisionskommission 


§ 7.1   Kreisparteitage


      1.  Der Kreisparteitag wird im ersten Quartal eines jeden Jahres als

           Jahreshauptversammlung vom Vorstand schriftlich unter Angabe der

           Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen.

           Der Kreisparteitag konstituiert sich als Kreismitgliederversammlung.

      2.  Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.


           Zu seinen Aufgaben gehört: 


           a) die Beschlussfassung über:


               >  die Konstituierung des Kreisparteitages und seiner Organe, sowie

                   die Geschäftsordnung, die Wahlordnung.

               >  den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den

                   Finanzrevisionsbericht (unmittelbar nach den Berichten ist dazu die

                   Diskussion anzusetzen).

               >  die Entlastung des Vorstandes.

               >  die politische Strategie und die Grundlinien der aktuellen Politik des

                   Kreisverbandes.

               >  das Wahlprogramm für Kommunalwahlen.

               >  die Erarbeitung von Vorschlägen für die Kandidatur zu

                   Kommunalwahlen.

               >  die Erstellung von Wahllisten zur Kommunalwahl.


           b) die Wahl des Kreisvorstandes.

           c) die Wahl der Finanzrevisionskommission (mindestens 2 Personen).

           d) die Wahl der Delegierten für Parteitage und sonstige Parteigremien.

           e) die Beschlussfassung über die Satzung.

           f) die Beschlussfassung über die ordnungsgemäß vorgelegten Anträge

               und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen. Anträge sind spätestens

               eine Woche vor dem Kreisparteitag dem Kreisvorstand vorzulegen.

               Dringlichkeitsanträge bedürfen der Unterstützung von mindestens

               20 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

           g) die Beschlussfassung über die Auflösung Kreisverbandes (§ 11)

        3.  Weitere Kreisparteitage sind innerhalb von 3 Monaten einzuberufen.


               >  auf Beschluss des ordentlichen Parteitages.

               >  auf Beschluss des Kreisvorstandes.

               >  auf Antrag  von 1/4 der Mitglieder.


        4.  Über die Verhandlungen des Kreisparteitages ist ein Protokoll

             anzufertigen, welches insbesondere die Beschlüsse und

             Wahlergebnisse wiedergibt. Es ist vom Protokollführer und der/dem

             Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen. Das Protokoll kann von den

             Mitgliedern eingesehen werden.


§ 7.2     Kreisvorstand


         1. Der Kreisvorstand ist das höchste politische Leitungsorgan zwischen

             den Parteitagen.

         2. Der Kreisvorstand wird für 2 Jahre gewählt. Seine Amtszeit darf mit

             besonderer Begründung um höchstens 3 Monate verlängert werden.

             Er besteht aus 2 gleichberechtigten Vorsitzenden, der/dem

             Schatzmeister/in und der/dem Schriftführer/in sowie 3 Beisitzer-innen.

             Der geschäftsführende Kreisvorstand vertritt den Kreisverband

             gem. § 26  Abs. 2 BGB.

 

            

3.  Der Kreisvorstand entwickelt seine politische Tätigkeit in enger

             Zusammenarbeit mit den Organisationen der Basis. Die Ortsverbände

             und sonstigen Zusammenschlüsse werden zu den Beratungen  des

             Kreisvorstandes eingeladen. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig,

             wenn mindestens die hälfte seiner vom Kreisparteitag gewählten

             Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende

             Vorsitzende anwesend sind.

        4.  Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes ist jederzeit durch

             einen Kreisparteitag möglich, wenn ein ordnungsgemäß eingegangener

             Antrag dieses beinhaltet, jedoch kein Dringlichkeitsantrag ist.


§ 7.3     Finanzrevisionskommission


        1.  Die mindestens 2 Mitglieder der Finanzrevisionskommission werden vom

             Kreisparteitag gewählt. Die Mitglieder (Kassenprüfer/innen) sind

             verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Einnahmen und Ausgaben

             des Kreisverbandes zu prüfen.

        2.  Die Kassenprüfer/innen werden für 2 Jahre gewählt.

             Als Kassenprüfer/innen dürfen nicht gewählt werden:


             >  Mitglieder des Kreisvorstandes.

             >  Angestellte der Kreisgeschäftsstelle.

             >  Mitglieder, die auf andere Weise Einkünfte vom Kreisverband

                 erhalten.


§ 8        Wahlen


             Die Durchführung von Wahlen wird durch die Wahlordnung geregelt.

             Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten

             Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt bei

             erneuter Gleichheit entscheidet das Los.


§ 9        Satzungsänderung


             Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden

             Stimmberechtigten eines Kreisparteitages erforderlich. Sie müssen

             ordnungsgemäß beantragt sein.


§ 10      Urabstimmung


             Auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder auf Beschluss eines

             Kreisparteitages muss über Fragen grundsätzlicher politischer

             Bedeutung, Fragen des Programms und der Satzung innerhalb von

             3 Monaten eine Urabstimmung stattfinden. Bei Urabstimmungen

             entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.


§ 11      Auflösung


             Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet der Kreisparteitag

             mit 2/3 Mehrheit. Dieser Beschluss muss durch eine Urabstimmung

             der Mitglieder des Kreisverbandes bestätigt werden.


§ 12       Inkrafttreten


             Diese Satzung tritt am 25.07.2007 in Kraft



             Anhang und Beschluss des Kreisparteitages vom 08.07.2007


             Der Kreisparteitag empfiehlt, das jedes Mitglied, welches sich für eine

             Kandidatur um Ämter im Landes- Bundesverband, als Delegierte/r zu

             Bundesparteitagen und bei Wahlen zu Volksvertretungen bewirbt,

             die Zustimmung seines Kreisverbandes einholt.