Kreissatzung
§ 1 Name und Sitz
1. Der Name lautet "DIE LINKE" Kreisverband Dithmarschen.
2. Das Tätigkeitsgebiet ist der Kreis Dithmarschen.
3. Der Sitz des Kreisverbandes ist Meldorf.
4. Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.
§ 2 Mitgliedschaft
1. Mitglied der Partei "DIE LINKE" kann jede/r werden, die/der das 14
Lebensjahr vollendet hat und sich zu den programmatischen Grundsätzen
der Partei bekennt,die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen
Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.
2. Der Eintritt in die Partei "DIE LINKE" erfolgt durch eine schriftliche
Eintrittserklärung gegenüber dem Kreisverband oder dem
Bundesvorstand.
3. Die Mitgliedschaft wird 6 Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung
beim Kreisvorstand wirksam, sofern bis dahin kein Einspruch gegen die
Mitgliedschaft vorliegt. Der Kreisparteitag kann die Mitgliedschaft vor
Ablauf dieser Frist durch Beschluss mit sofortiger Wirkung in Kraft setzen.
Bis zum Wirksam werden der Mitgliedschaft hat jedes andere Mitglied der
Partei ein Einspruchsrecht gegen den Erwerb der Mitgliedschaft.
Der Einspruch ist begründet beim Kreisvorstand geltend zu machen und
durch diesen nach Anhörung des Mitgliedes unverzüglich zu entscheiden.
Gegen die Entscheidung des Kreisvorstandes kann Widerspruch bei der
zuständigen Schiedskommission eingelegt werden.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
5. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand zu
erklären.
6. Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag so gilt dies als Austritt
aus der Partei, sofern zuvor durch den zuständigen Kreisvorstand die
Begleichung der Beitragsrückstände angemahnt und dem Mitglied ein
Gespräch angeboten worden ist und dabei keine Verständigung erzielt
wurde. Der Kreisvorstand stellt den Austritt fest und teilt dies dem
Mitglied mit. Legt das Mitglied Widerspruch gegen diese Feststellung bei
der Schiedskommission ein, bleibt seine Mitgliedschaft bis zur
endgültigen Entscheidung unberührt
7. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines
ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und
nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der
Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
§ 3 Rechte und Pflichten
1. Jedes Mitglied hat das Recht:
a) an der politischen Meinungs- und Willensbildung in der Partei
uneingeschränkt mitzuwirken,
b) sich mit anderen Mitgliedern zum Zweck der gemeinsamen
Einflussnahme in der Partei zu vereinigen.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:
a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung
einzuhalten,
b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu
respektieren,
c) regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,
d) bei Wahlen für Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften
und sonstigen Wahlämtern nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.
§ 4 Mitwirkung von Gastmitgliedern
Menschen, die sich für Politische Ziele und Projekte der Partei
angagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in Gliederungen und
Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene
Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung
von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen
Gliederungen und Zusammenschlüsse.
1. Nicht auf Gastmitglieder übertragene Rechte sind:
a) das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,
b) das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten,
über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und
Vermögen und über Haftungsfragen.
c) das passive Wahlrecht bei Wahlen zu Vorständen, Schieds- und
Finanzrevisionskommissionen sowie bei Wahlen zu
Vertreterversmmlungen zur Aufstellung von Kandidatinnen und
Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften
d) das aktive Wahlrecht bei der Aufstellung von Kandidatinnen und
Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften.
2. Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf in den
Gliederungen der Zustimmung der jeweiligen Mitglieder- bzw.
Delegiertenversammlungen. Das Beschlussprotokoll muss die
Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Befristung der
übertragenen Rechte genau bestimmen.
3. Die Übertragung des aktiven Wahlrechtes in einer
Mitgliederversammlung ist auf die laufende Versammlung befristet.
4. Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung
von Mitgliederrechten.
§ 5 Gleichstellung
1. Zur Förderung der Gleichstellung aller Mitglieder ist bei allen
innerparteilichen Wahlen von Vorständen und bei der Nominierung von
Kandidat/innen für die Wahlen zu den parlamentarischen
Vertretungskörperschaften grundsätzlich ein mindestens 50 %iger
Frauenanteil zu gewährleisten.
2. Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen der besonderen
Begründung und eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit der
entsprechenden Versammlung
§ 6 Gliederung und Zusammenschlüsse
Der Kreisverband hat das Recht, sich in nachgeordnete
Gebietsverbände zu gliedern (Ortsverbände, Basisorganisationen).
Ortsverbände (OV) Ein Ortsverband organisiert die Parteimitglieder in einem Verwaltungsbereich desKreises (Stadt, Amt). Er kann gebildet werden, wenn er über mindestens 7 im Verwaltungsbereich wohnende Mitglieder verfügt. Über Ausnahmen der Zugehörigkeit zu einem Ortsverband entscheidet der Kreisverband in Absprache mit den betroffenen Ortsverbänden.Bei ausreichender Mitgliederzahl können in einem Verwaltungsbereich auch mehrere Ortsverbände gebildet werden.
Basisorganisationen (BO) können frei gebildet werden. Hier genügen 3 ortsansässigeMitglieder.
Der Vorstand einer Untergliederung besteht aus mindestens 3 Mitgliedern :1. Sprecher/in, 2. Sprecher/in, Schriftführer).
