Beschlüsse des Kreisvorstandes
Beschlüsse vom 3.9.08
1. Alles, was auf Kreisvorstandssitzungen beraten und beschlossen wird, ist parteiintern zu behandeln. Darüber die Presse zu informieren, obliegt allein dem Kreisvorstand.
2. Zum Umgang mit der Webseite des Kreisverbands:
Der Kreisverband unterhält eine Webseite im Internet. Sie dient der Außendarstellung der Aktivitäten des Kreisverbands und ermöglicht es, sich über Dokumente und politische Standpunkte der Partei zu informieren. Sie ist kein Forum, um persönliche Auseinandersetzungen auszutragen, Mitglieder zu beschimpfenoder gegen Beschlüsse der politischen Organe des Kreisverbands zu agitieren.
Geändert am 1.7.09:
Verantwortlich für die Gestaltung und die Inhalte der Webseite ist der Kreisvorstand. Der von ihm eingesetzte Administrator hat die Aufgabe, vorliegende Texte und sonstige Beiträge angemessen zu präsentieren. Bei inhaltlich oder formal problematischen Beiträgen hält er Rücksprache mit dem Kreisvorstand. Alle Beiträge, auch die der Untergliederungen sind ihm zuzuleiten. Eine Ausnahme bilden Beiträge über die Arbeit der Kreistagsfraktion, die Michael Ehlers entgegennimmt und einsetzt.
3. Für die Untergliederungen des Kreisverbands gelten die Kreissatzung, sowie die Geschäftsordnung für Kreisparteitage. Durch Beschluss der Untergliederung kann festgelegt werden, wann und wo Sitzungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt werden sollen, und wie der Vorstand zusammengesetzt ist. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder muss mindestens 3 Personen betragen.
4. Der innerparteiliche E-Mail-Verkehr darf nicht dazu benutzt werden, falsche Behauptungen zu verbreiten und Mitglieder und Parteiorgane zu beschimpfen.
Stellungnahme zum „Putschversuch“ in der Kreistagsfraktion
Wir missbilligen die von Alfred Trankalis und Ralf Thiedemann betriebene Spaltung der Kreistagsfraktion. Dass die beiden ohne Rücksprache mit dem Kreisverband aus der Fraktion ausgetreten sind, wie wir aus der Presse er- fahren mussten, missbilligen wir ebenfalls und sehen dies als ein schwer parteischädigendes und fraktionsschädigendes Verhalten an. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Kreistag besteht nunmehr aus folgenden Personen: Michael Ehlers, Hubert Poburski, Kathinka Palczewski, Norbert Leonhard, Klaus Roosen. Fraktionsprecher ist, wie bisher, Michael Ehlers. Mit den beiden ausgetretenen Mitgliedern wird es keine Zusammenarbeit geben. Siewerden auch bei Kreisvorstandssitzungen künftig kein Rederecht erhalten.
Beschluss vom 20.10.08
Zum Umgang mit der „alternativen linken“ im Kreistag
Wir verurteilen die Neubildung einer Fraktion „alternative linke“ im Dithmarscher Kreistag durch 2 abtrünnige Mitglieder unserer Partei (Alfred Trankalis und Ralf Tiedemann). Als „alternativ“ konnten wir bisher nur feststellen, dass sie fortlaufend Beschlüsse von Parteiorganen missachten und auch nicht bereit sind, den vereinbarten Mandatsträgerbeitrag zu zahlen. Unsere Partei wird nur durch eine Fraktion im Kreistag vertreten. Sie trägt den Namen der Partei und sie verdient die volle solidarische Unter- stützung aller Parteimitglieder. Um dies deutlich zu machen, ist es nur konsequent, dass wir die “alternativen“ von allen Beratungen ausschließen, die unsere Kreistagsfraktion und deren Arbeit be- treffen. Sie erhalten auch kein Rederecht bei Kreisvorstandssit- zungen. Das betrifft alle Mitglieder, die für die „alternativen“ im Kreistag oder in Kreistagsausschüssen tätig sind. Außerdem werden wir Parteiausschlussverfahren gegen diese Personen beantragen.
Beschluss zum 0V Burg/St.M. vom 28.1.09
Der Kreisvorstand beschließt, dass die Parteimitglieder im Amtsbereich Burg/St. Michaelisdonn wieder einen Ortsverband bilden, wenn sie dies wünschen und wenn gewährleistet ist, dass es keinerlei Verbindung und Zusammenarbeit mit der sogen. „alternativen linken“ gibt.
(berichtigter Text)
Beschluss vom 26.2.08
Alle Presseinformationen haben ausschließlich über den/die Kreisvorsitzenden zu erfolgen. Davon ausgenommen sind lokale Informationen aus den Ortsverbänden durch deren Vorsitzenden.
Feststellung, beschlossen vom KV am 1.7.09
Bei der am 28.6.09 in der „Olen Meierie“ in Delve durchgeführten Versammlung handelt es sich nicht um eine satzungsgemäß durch-geführte Mitgliederversammlung des OV Amt Eider. Alle dort ge- fassten Beschlüsse, sowie die abgehaltenen Wahlen, sind deshalb unwirksam.
Beschlüsse des Kreiparteitages
Beschluss vom 14.3.09
Der Kreisverband, einschließlich seiner Untergliederungen, lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der „alternativen linken“ ab und betrachtet sie als eine außenstehende, zu uns in Konkurrenz stehende Gruppierung. Wir halten eine Mitarbeit im Kreisverband der Partei DIE LINKE und eine Mitarbeit bei der „alternativen linken“ für nicht vereinbar.
