Linke Initiativen

Ein 100-Punkte-Programm hat die Linksfraktion im Bundestag veröffentlicht – 100 parlamentarische Initiativen, die programmatische Grundzüge deutlich machen. Nachzulesen in den Bundestags-Drucksachen. Ein Auszug:

Internationales

- Krieg ist kein Mittel der Politik.

- Das Völkerrecht ist Grundlage der deutschen Außenpolitik.

- Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee.

- Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.

- Der internationale Kapitalverkehr wird reguliert.

- Steueroasen werden ausgetrocknet.

 

Europa

- Die Bürger entscheiden in einem europaweiten Referendum über den EU-Vertrag.

- In Europa werden soziale Mindeststandards eingeführt.

- Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet.

- Die Stationierung neuer Raketen in Europa wird abgelehnt.

 

Deutschland

- Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro wie in Frankreich wird durchgesetzt.

- Ein-Euro-Jobs werden in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

- Managergehälter werden auf das 20-Fache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (unterste Lohn- und Gehaltsgruppe) begrenzt.

- Die Rente mit 67 wird zurückgenommen.

- Ostrenten werden auf Niveau der Westrenten angehoben.

- Der Kündigungsschutz wird ausgebaut.

- Das Recht auf den politischen Streik wird eingeführt.

- Die Praxisgebühr wird zurückgenommen.

- Kinder erhalten mindestens das Existenzminimum von monatlich 420 Euro.

- Das Studium ist gebührenfrei.

- Die Energieversorgung wird rekommunalisiert.

- Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Börsenumsätze wird erhoben.

- Der Regelsatz für Hartz IV wird auf 435 Euro festgesetzt.

- Der Benzinpreisanstieg wird sozial abgefedert.