Nachrichten und Standpunkte der Fraktion
Brief der Kreistagsfraktion Dithmarschen an das Theather Itzehoe
von Michael Ehlers
Sehr geehrte Frau Hobl-Friedrich, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung
am 6.1.2011 plant die FDP Steinburg eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin. Herr Sarrazin, als Verbreiter von rassistischem und sozialdarwinistischem Gedankengut zu bundesweiter Berühmtheit gelangt, steht sicher nicht dafür ein, das Ansehen der Stadt Itzehoe und seines Theaters zu erhöhen. Laut Hausordnung ist es der Stadt möglich, Veranstaltungen abzusagen, die das Ansehen schädigen würden. Dies ist in diesem Falle gegeben und wir möchten sie auffordern, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Veranstaltung in städtischen Gebäuden abzusagen. Diese klare Positionierung gegen Rassismuss und Fremdenfeindlichkeit würde das Bild der Stadt Itzehoe und seines Theaters sicher in ein freundliches Licht rücken.
In der Hoffnung auf eine weitsichtige Entscheidung verbleibt mit freundlichen Grüßen...
28.05.2010
Lobbyismus versus fachliche Kompetenz
von Michael Ehlers
In der Kreistagssitzung vom 26.5.2010 entstand eine lebhafte Situation aus genau
diesem Grunde. Worum ging es?
Die Dezentralisierung der Jugendhilfe, schön Regionalisierung genannt, stand auf der
Beschlussliste. Das Jugendamt soll nicht mehr zentral in Heide im Kreishaus seinen
Sitz haben, sondern in vier Regionalteams aufgeteilt werden. Unstrittig (warum
eigentlich?) die Standorte des nördlichen Dithmarscher Bereiches. Zwei Regionen
sollten weiterhin in Heide verwaltet werden, Mitteldithmarschen soll in Meldorf seine
Heimat finden. Um den vierten Standort entbrannte dann aber schon in der
Jugendhilfeausschusssitzung ein Streit. Der Kreistagsabgeordnete Malerius brachte
seinen Heimatstandort Brunsbüttel ins Gespräch, der zuständige Jugendhilfeausschuss
umschiffte diese Klippe. Man beschloss einfach, dem Konzept zuzustimmen, die
vierte Standortfrage wollte man dann aber dem Kreistag überlassen. Ein, wie ich
finde, halbherziges Vorgehen, da man die Vorlage, von einer Lenkungsgruppe
ausgearbeitet, über den grünen Klee lobte, den kleinen Schlenker eigentlich nicht
nötig gehabt hätte. Hier wird wohl eher politisches Kalkül im Vordergrund gestanden
haben, denn wer verscherzt es sich schon mit der großen Koalition bei einer so
„unwichtigen“ Frage.
Hierzu passt dann auch die Vorgehensweise bei der Kreistagssitzung. Frau Dethlefs
als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses wies auf die Bedeutung der
Regionalisierung hin, beantragte dann auch die getrennte Abstimmung über die
Standortfrage. Dem stimmten natürlich alle zu, denn es drohte ja sonst die Gefahr,
dass das Projekt an dieser Frage scheitern würde. Argumente über das Für und Wider wurden ausgetauscht, letztlich ergab sich die einzige logische Konsequenz: Marne
wurde als Standort ausgewählt, dies war schon von der Lenkungsgruppe aus
fachlichen Gründen so vorgeschlagen worden. Neben den fachlichen Einschätzungen
sprach auch die zentrale Lage für Marne, zudem können BewohnerInnen aus den
umliegenden Kögen die Jugendhilfe dann auch einigermaßen gut erreichen. Hier
wurde glücklicherweise ein Beschluss gegen den erklärten Willen der
Kreistagskoryphäen Esch, Halusa und Malerius gefasst, der sowohl den fachlichen als
auch den logistischen Gesichtspunkten entspricht.
Es bleibt allerdings die Aufgabe, den Werdegang dieser Regionalisierung mit
Argusaugen zu beobachten, denn in dieser Neugestaltung lauern auch Gefahren, wie
es sich in Nordfriesland gezeigt hat.
Einstimmig !
von Klaus Roosen
Im Schul- und Kulturausschuss des Dithmarschen Kreistags wurde ein
Antrag der Fraktion "Die Linke" aus dem Jahr 2008 ( ! ) behandelt, der
erst jetzt, am 25.1.10, und auch das nur auf Drängen des Antragstellers,
auf die Tagesordnung gesetzt worden war.
Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:
Es wird empfohlen, dass die Fraktionen künftig keine Absprachen
oder Festlegungen über die Vergabe des Kulturpreises treffen, und
dass sie auch möglichst keine eigenen Vorschläge einreichen. Die
Mitglieder der zuständigen Ausschüsse sollten in eigener
Verantwortung, ohne Einflussnahme ihrer Fraktion, selbständig
entscheiden können.
In der Begründung wurde angeführt, dass die Art und Weise, wie die
Kreistagsausschüsse im Jahr 2008 über die Vergabe entschieden
hätten, berech- tigte Kritik hervorgerufen habe. Die Vergabe des
Kulturpreises dürfe nicht zu "zu einem politischen Handelsobjekt"
gemacht werden. Das sei für alle Beteiligten peinlich und unangenehm
und diene auch nicht dem Ansehen des Preises.
Ob es dem Ansehen des Schul- und Kulturausschusses förderlich ist,
wie jetzt über den Antrag entschieden wurde, ist eine andere Frage. Er
wurde nämlich einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der CDU,
SPD, UWD und FDP abgelehnt (Die Vertreter der "Linken" und der
"Grünen" hatten kein Stimmrecht). Nun kann man fragen: Wurde der
Antrag abgelehnt, weil er von der "Linken" kam oder aus inhaltlichen
Gründen? Kann man ernsthaft dagegen sein, dass Ausschussmitglieder
"in eigener Verantwortung, ohne Einflussnahme ihrer Fraktion,
selbständig entscheiden können" ?
Information
Die von uns abgespaltene Fraktion im Kreistag, die sich „alternative linke“ nannte, gibt es nicht mehr, nachdem Ralf Thiedemann sein Mandat als Kreistagsabgeordneter verloren hat.
Josef Zehethofer wird für ihn als Mitglied unserer Fraktion nachrücken. Wir werden dann 3 Abgeordnete haben.
Die Fraktion der Linkspartei sagt Nein!
von Michael Ehlers
Die Fraktion der Linkspartei im Dithmarscher Kreistag lehnt die Neufassung der Kreisordnung ab. Das Aufgabengebiet des Hauptausschusses ( zukünftig Verwaltungsausschuss) wird neu gefasst, damit aber auch die Zusammensetzung des wichtigsten Ausschusses im Kreis.
Was ändert sich nun?
Im Kern will die große Koalition, die in ihrem letzten Zügen liegt, noch mit Macht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschneiden. Nicht nur, dass die Wahl der Landrätinnen und Landräte wieder in den Kreistag zurück geht, somit die Direktwahl abgeschafft wird, sondern auch die Beteiligung der kleinen Fraktionen an der politischen Willensbildung wird ausgehebelt.
Durch das Fallen der 5 % - Hürde bei Kommunalwahlen ist es gelungen, auch kleinere Parteien in die Kommunalparlamente zu bekommen. Im Hauptausschuss, neu Verwaltungsausschuss, wird es jetzt aber kein Grundmandat mehr geben. Dies bedeutet, dass die kleinen Fraktionen faktisch ausgeschlossen werden, sie haben kein Rede – Beratungs – oder gar Stimmrecht im Verwaltungsausschuss. Da dieser Ausschuss nun auch immer nicht – öffentlich tagen wird, werden wir al kleine Fraktion auch von vielen Informationen abgeschnitten werden. Dies ist ein tiefer Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger in Dithmarschen. Noch in dieser Legislaturperiode will die große Koalition dieses Gesetz durchpeitschen, um auf kommunaler Ebene die Pluralität aufzugeben. Dies ist nicht hinnehmbar und wir werden uns mit einer Protestnote an die Landtagsfraktionen wenden.
NEIN zu mehr Entschädigung der Kreistagsabgeordneten!
von Michael Ehlers
Auf der Kreistagssitzung am 9.10.2008 soll die Entschädigungssatzung des Kreises Dithmarschen geändert werden. Die Abgeordneten sowie die Mitglieder in den Ausschüssen sollen 10 % mehr Entschädigung als zuvor bekommen. Die Fraktion der Linkspartei Dithmarschen wird dieser Erhöhung nicht zustimmen. Obwohl der Hauptausschuss sich mit dem Thema recht intensiv befasst hat und die Entschädigungen der Abgeordneten noch recht weit unter den Höchstsätzen des Landes liegen, können wir nicht zustimmen.<//font>
In Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart wird und auch werden muss, halten wir es für ein falsches Signal, die Bezüge zu verändern. Dem Kreis gehen dabei mindestens 20000 € pro Jahr verloren, Geld, dass an anderer Stelle sicherlich effektiver eingesetzt werden kann. Unserem Antrag, die Fahrbücherei mit jährlich 50000 € zu bezuschussen, könnte mit dieser Summe in Hinterhand sicher eher zugestimmt werden. Diese Argumente hätten wir gerne schon in der Hauptausschusssitzung am 2.9.08 vorgebracht. Bei dieser Sitzung hat aber das ehemalige Fraktionsmitglied Alfred Trankalis unentschuldigt gefehlt, seinem Stellvertreter dies bewusst vorenthalten. So konnte sich die Fraktion der Linkspartei nicht schon in diesem Gremium deutlich positionieren, deshalb werden wir die Beschlussvorlage bei der Kreistagssitzung ablehnen.
