26. November 2014

Auftaktveranstaltung "Hier werden wir kaputt gespart!"

Pressemitteilung DIE LINKE Ortsverband Heide

Am Donnerstag will die Ratsversammlung in Heide den Haushalt für das Jahr 2015 beschließen. Wie jedes Jahr wurden wichtige Aufgaben und wichtige Ausgaben in die nachfolgenden Jahre verschoben und oder die Ausgaben gekürzt. Dieses Spiel betreibt die Mehrheit der Ratsfrauen und Ratsherren entgegen den warnenden Rufen aus der Verwaltung, das unsere öffentlichen Gebäude immer mehr verfallen und teils gesetzliche Vorgaben nicht umgesetzt werden.

„Aus diesen Gründen kann ich den Mitgliedern unserer Ratsfraktion nur empfehlen den Haushalt 2015 abzulehnen, solange nicht mehr Personal eingestellt und mehr Gelder für die dringend nötigen Sanierungen der öffentlichen Gebäude bewilligt wird.“ so der Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE in Heide, Thomas Palm.

Aus diesen Gründen hat sich der Ortsverband in Heide in Zusammenarbeit mit DIE LINKE in Dithmarschen entschlossen, auf diesen Verfall der öffentlichen Gebäude und der damit einhergehenden schleichenden Verschuldung der Stadt Heide hinzuweisen und die Kampagne „Hier werden wir kaputt gespart!“ ins Leben gerufen.

Auftakt hierzu wird die Veranstaltung am kommenden Freitag, ab 18 Uhr in der Jugendherberge Heide sein. In dieser Veranstaltung wird Uli Schippels, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, darüber referieren, was die Schuldenbremse in Bund und Ländern mit den stetig steigenden Ausgaben in den Kommunen und deren Verschuldung zu tun hat – und was es hier für Auswege gibt.


19. November 2014

Kein Werben fürs Sterben!

Pressemitteilung DIE LINKE Ortsverband Heide

Am Donnerstag will die Bundeswehr in Heide wieder einmal im Berufs-Informations-Zentrum der Agentur für Arbeit für den Dienst an der Waffe werben. Hier werden dann natürlich nur die schönen Seiten, wie ein mögliches Studium erwähnt.

„Was die Werbeoffiziere in solchen Veranstaltungen nur zu gerne verschweigen, ist die Gefahr, die dieser Dienst mit sich bringt. Denn hier sieht die Realität anders aus.“ meint dazu Thomas Palm, der Vorsitzender des Ortsverbandes
DIE LINKE in Heide. „ Man braucht sich aber nur die Seiten der Bundeswehr dazu anschauen, wird aber schnell fündig.“

So sind alleine seit 1990 hier 693 Angehörige im Dienst ums Leben gekommen, weitere 907 Angehörige nahmen sich selber das Leben. Die Zahl der traumatisierten Soldat_Innen hat sich von 2007 bis 2012 um mehr als den Faktor 7 auf über neue 1.100 Fälle pro Jahr gesteigert.

Laut einer Studie des Bundestages kommen, je nach Einsatzort der Bundeswehr-Angehörigen, 3-12% der mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung und 25% mit anderen psychischen Erkrankungen aus dem Auslandseinsatz zurück. Die Studie kam zu dem Ergebnis, das ein Viertel der Soldat_Innen bereits mit einer psychischen Erkrankung in den Einsatz ziehen, weil sie nach einem vorherigen Einsatz unerkannt blieb.

Thomas Palm weiter: „Die Verteidigungsministerin rennt durchs Land und verkündet immer neue Auslandseinsätze, will aber gleichzeitig die Bundeswehr attraktiver machen. Das passt nicht zusammen, wenn mehr als ein Viertel der Bundeswehrangehörigen mit psychischen Störungen aus Auslandseinsätzen zurückkehren und in immer mehr Einsätze geschickt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dem einen Riegel vorschiebt und konsequent Nein zu Auslandseinsätzen sagt, die nichts anderes als Kriegseinsätze sind. Deswegen sagen wir in Heide auch: Kein Werben fürs Sterben!“

14. November 2014

Investitionsstau melden - Kommunen sollen wieder handlungsfähig sein!

Pressemitteilung DIE LINKE Dithmarschen

Der Investitionsstau in den Kommunen wird von Jahr zu Jahr größer. Nach Zahlen der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus dem Jahr 2013 summiert sich allein der
kommunale Investitionsbedarf bestehend aus Ersatz-, Erweiterungs- und
Nachholbedarf sowie dem Sonderbedarf aus der Energiewende im
Betrachtungszeitraum 2010 bis 2015 auf 216,7 Mrd. Euro.


Auf Grund der drastischen Kürzungspolitik ist der Spielraum für längst fällige
Sanierungsmaßnahmen sehr gering. Darunter zu leiden haben zum Beispiel die
Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer, die oftmals in teilweise
baufälligen Gebäuden den Unterricht abhalten müssen.


DIE LINKE Dithmarschen bittet daher um Mithilfe und fordert die Bürgerinnen und
Bürger im Kreisgebiet auf, ihnen bekannte Fälle des Investitionsstaus aus ihren
eigenen Kommunen unter der Mailadresse investitionsstau@die-linkedithmarschen.
de zu melden.


„Unser Ziel ist es, im Frühjahr 2015 möglichst viele Fälle zusammen tragen zu
können und diese dann zusammen zu veröffentlichen. Vielleicht merken die anderen
Partien dann, dass eine drastische Kürzungspolitik für die „Schwarze Null“ den
Kommunen mehr Schaden zufügt als es einen Nutzen mit sich bringt!“, so Daniel
Hofmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Dithmarschen
Unter dem Slogan „Hier werden wir kaputt gespart“ wird es im Kreisgebiet weitere
Veranstaltungen geben. Auftakt ist am 28.11. mit einer Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung zum Stadthaushalt, der Schuldenbremse und dem daraus
resultierenden desolaten Zustand der öffentlichen Gebäude. Beginn ist um 18 Uhr in
der Jugendherberge Heide, Poststraße 4.

12. November 2014

Keine Schießübungen im Nationalpark Wattenmeer !

Pressemitteilung DIE LINKE Dithmarschen

Mit Entsetzen haben nicht nur die Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Dithmarschen auf die Einrichtung von militärischen Sperrbereichen und die Schießübungen der Bundeswehr im Naturpark Wattenmeer reagiert.

Die Bundeswehr missbraucht für mindestens 5 Tage eines der letzten Stückchen heiler Erde für Schießübungen, die, laut Bundeswehr, „unumgänglich für die zeitgerechte Ausbildung der Soldaten“ am Schützenpanzer Puma seien.

Anscheinend haben die Bundeswehr und Verteidigungsministerin von der Leyen schlichtweg vergessen, dass es auch in Schleswig-Holstein weit besser geeignete und abgesicherte Schießplätze als ein Weltnaturerbe gibt.

„DIE LINKE. Dithmarschen fordert daher, zum Wohle von Mensch, Tier und Natur, von der Bundeswehr ein sofortiges Ende der Schießübungen in der Meldorfer Bucht und sowohl von der Landes- als auch der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig keinerlei Schießübungen mehr im Wattenmeer stattfinden.“, so der Kreisvorsitzende Daniel Hofmann.

10. November 2014

Ehrungen und Zuwachs

von Daniel Hofmann

Nach einer Sitzung des Kreisvorstandes ließen wir den gestrigen Abend mit einem gemeinsamen Essen ausklingen, zu dem sich knapp 30 Genossinnen und Genossen aus unserem Kreisverband zusammen gefunden haben.

Bevor es los ging standen noch einige Ehrungen an. So dankte der Kreisvorstand mit einer kleinen Aufmerksamkeit Klaus Roosen und Wilhelm Dohrmann für die insgesamt 20-jährige Mitgliedschaft in LINKE und PDS. Außerdem bedankte sich die Mitgliedschaft bei Erwin Villing für die geleistete Arbeit im Marner Stadtrat. Leider gibt er aus privaten Gründen sein Mandat zurück. Als Nachfolger wird Matthias Dettlaff uns im Marner Stadtrat vertreten.

Außerdem konnten wir zwei neue Mitglieder begrüßen, was dazu führt, dass wir die 50-Mitglieder-Marke geknackt haben!

3. November 2014

Stop mit dem Investitionsstau!

Pressemitteilung DIE LINKE Dithmarschen vom 03.11.2014

Seit Jahren wird von der Bundesebene bis runter zu den Kommunen gespart, um in den Haushalten eine schwarze Null zu erzielen. Für DIE LINKE ist diese Sparpolitik eine Kürzungspolitik. Und gekürzt wird bei sozialen Leistungen, Geld für soziale Einrichtungen sowie Vereinen und Verbänden. Außerdem führt diese Haltung zu einem erheblichen Investitionsstau, der Gebäude und Straßen verkommen lässt. So sind zum Beispiel für eine längst überfällige Brandschutzsanierung im Schulzentrum Heide-Ost ca. 5 Millionen Euro eingeplant. Im Haushalt taucht dieser Posten aber erst 2016 auf mit 500.000 Euro. Mittlerweile wird sogar mit dem Gedanken gespielt, ob nicht ein kompletter Neubau sinnvoller wäre!

Daniel Hofmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Dithmarschen: „Das Vorherschieben von Kosten für Gebäude- und Straßensanierungen sorgt nur dafür, dass diese Einrichtungen mehr und mehr verkommen. dadurch erhält man zwar einen ausgeglichenen Haushalt, in Wahrheit verschließt man sich so aber nur vor der Wirklichkeit. Unter diesen Umständen ist es unerklärlich, wie die Stadt Heide bei dem Grönemeyer-Konzert im Juni 2015 dem Veranstalter komplett die Miete für den Marktplatz erlassen kann.“

DIE LINKE Dithmarschen und die DIE LINKE Heide werden daher eine Kampagne „Hier werden wir kaputtgespart“ starten, die auf die Nachteile dieser Haushaltspolitik hinweisen wird.

10. Oktober 2014

Betreibern des AKW Brunsbüttel Betriebserlaubnis entziehen!

Pressemitteilung DIE LINKE Dithmarschen

In den untersuchten Kavernen im AKW Brunsbüttel werden immer weitere, zum Teil sehr stark korrodierte Fässer mit radioaktivem Abfall gefunden. Teilweise so stark, dass die Außenwände der Fässer durchbrochen sind. Wie viele der 671 eingelagerten Fässer in den restlichen Kavernen noch betroffen sind, ist noch nicht klar, aber hier dürfte es wohl ähnlich aussehen.

Thomas Palm, Vorsitzender DIE LINKE Ortsverband Heide, meint hierzu: „In meinen Augen betreiben Vattenfall und E.ON im Keller des AKW Brunsbüttel kein Zwischenlager, sondern eine Atommüllkippe. Es ist unverantwortlich, das solche Fässer 30 Jahre lang gelagert wurden, ohne dass man sie zumindest regelmäßig kontrolliert hat.“

Daniel Hofmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Dithmarschen: „Wir fordern Minister Habeck auf, den offensichtlich überforderten Betreibern die Betriebserlaubnis entziehen zu lassen. Es geht hier um die Sicherheit der Bewohner von Dithmarschen und Steinburg, und diese Bewohner sind Vattenfall und E.ON offensichtlich egal.“

22. September 2014

KV Dithmarschen ab jetzt im Landesvorstand vertreten

Ein Kommentar von Daniel Hofmann

Unsere Delegierten auf dem Landesparteitag am 21.09 in Rendsburg (v.l.): Monique Palm, Thomas Palm und Marcel Voß. Foto: Daniel Hofmann

Mit unserem Heider Ortverbandsvorsitzenden Thomas Palm ist nun auch aus Dithmarschen jemand im Landesvorstand vertreten. Das begrüßen wir natürlich sehr und möchten Dich auch nochmal ausdrücklich dazu beglückwünschen. Auch den wiedergewählten Landessprecher Jens Schulz, Rainer Konrad Bachmann als Landesschatzmeister, der Beisitzerin Ayse Fehimli, sowie der frisch reingewählten Manuela Bombosch wünschen wir für die kommenden Aufgaben alles Gute.


Trotzdem finden wir es seltsam, wie so viele immer wieder aufstehen können, und Vorschläge haben, wie es besser gemacht werden könnte, jedoch sich unter den vielen niemand findet, der dann auch dazu bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Sicherlich ist durch private und berufliche Verpflichtungen so eine Tätigkeiten für die meisten im vollen Umfang nicht machbar.

Aber dass sich nun so gar keiner findet, ist schon seltsam. Daher wollten wir nun ein zeichen setzen und zeigen, dass aus Dithmarscher jemand bereit ist, diese gefordete Verantwortung mit übernehmen zu wollen. Auch wenn wir unter den Kreisverbänden sicherlich nicht zu den Lautsprechern gehören, war es uns doch wichtig ein derartiges Zeichen zu setzen. Das Thomas diesen Schritt geht, verdient daher unseren größten Respekt und er kann sich, wie der gesamte neugewählte Lavo, unserer Unterstützung sicher sein. Mit der nötigen Härte in Auseinandersetzungen. Aber stets fair und im angemessenen Ton. Und bitte macht alle mit! Dieser Landesvorstand wird so viel Unterstützung brauchen, wie keiner zuvor!

28. Juli 2014

Wie geht es weiter mit dem Öffentlichem Personennahverkehr?

von Thomas Palm

Soll in den nächsten Jahren das Bindeglied zwischen Schienen- und Busverkehr werden: der neue ZOB am Bahnhof in Heide. Foto: Daniel Hofmann

Es gibt eine kleine Gruppe in Dithmarschen, die sich den ÖPNV etwas genauer angesehen hat und gerne in einem Konzept aufzeigen will, wie man ihn für die BürgerInnen in Dithmarschen verbessern und attraktiver gestalten kann.


Für die weiteren Wege sehen wir hier die Schienenanbindung als vorrangig an, da diese umweltfreundlich ist und die meisten Menschen schnell von A nach B bringen kann. Für die meisten Anbindungen innerhalb Dithmarschens und für die Städte bleibt aber nur der Busverkehr, wenn wir einmal vom Auto wegkommen wollen. Aber auch mit dem Busverkehr sind wir schon umweltfreundlicher, als wenn wir alle mit den Autos rumfahren, verbrauchen weniger Ressourcen und sparen sogar noch dabei.
Aber der heutige Busverkehr in Dithmarschen oder der Stadtverkehr in Heide verdient kaum den Namen ÖPNV. Die Busse fahren meist nur 1 x in der Stunde, wenn überhaupt, am Wochenende nicht mal das. So kommt Mensch nicht vernünftig von A nach B.


Wenn wir über unseren Tellerrand (über die Eider oder den Deich) einmal drüber sehen, so haben sich hier schon viele kluge Köpfe darüber Gedanken gemacht und sind zu vielen guten Ergebnissen gekommen. Warum fahren die Leute nicht gerne mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn? Weil sie zu teuer sind oder eine zu eine niedrige Taktfrequenz haben, man muss zu lange warten, bis die nächste Bahn kommt. Also wäre es doch das Beste, wir erhöhen diese Taktfrequenz und senken den Preis, um das Angebot attraktiver zu machen. Dass dies funktioniert, haben bereits viele Städte bewiesen.
In den USA haben die Städte Seattle und Portland bereits 1972 einen kostenlosen ÖPNV eingeführt. Beide Städte haben im Zuge der Finanzkrise den kostenlosen Betrieb 2013 wieder eingestellt und verlangen wieder Ticketpreise.


In Estland hat sich die Bevölkerung der Stadt Tallin in einer Volksabstimmung für einen kostenlosen Busverkehr ausgesprochen, dieser wurde 2013 eingeführt und wird 2014 auch auf die Regionalzüge ausgeweitet.
In Belgien hat die Stadt Hasselt gezeigt, dass ÖPNV auch kostenfrei für die Fahrgäste geht. Es wurden 1997 mehr Buslinien geschaffen und die Taktfrequenz auf alle 15 Minuten gesteigert. Die Fahrgastzahlen haben sich von 360.000 Fahrgästen pro Jahr bis auf 4 Millionen Fahrgäste pro Jahr gesteigert, in der Stadt hat sich der Umsatz der Geschäfte verdreifacht und die Arbeitsplätze haben sich mehr als verdoppelt. Seit 2012 zahlen die Fahrgäste wieder eine kleine Gebühr, genau 0,50 Euro pro Fahrt.


Nun sind das bisher alles Beispiele aus dem Ausland und von Städten die viel mehr Einwohner als Heide, ja sogar als Dithmarschen haben. Aber auch in Deutschland gab es solche Projekte.
Die Stadt Lübben (nicht ganz 14.000 Einwohner) hat 1998 den kostenlosen ÖPNV eingeführt, womit auch ohne Änderung an den Taktzeiten die Fahrgastzahlen um das 3,5fache angestiegen sind. Die Stadt Templin (16.000 Einwohner) hat 1997 eine 2-jähriges Modellprojekt gestartet und den Busverkehr kostenlos gestaltet. Bis zum Ende dieses Projektes hatten sich die Fahrgastzahlen um das 7,5fache gesteigert.


Leider hatten sich die Verantwortlichen in beiden Städten keine Finanzierungsmöglichkeit überlegt und so wurde der ÖPNV aus Kostengründen für die Stadtkasse wieder kostenpflichtig für die BürgerInnen – was wieder zum Sinken der Fahrgastzahlen führte. Die Stadt Hasselt in Belgien hat bei Einführung des kostenlosen ÖPNVs die Parkgebühren in der Stadt erhöht. So werden für eine Stunde parken ein Euro fällig, danach zahlt man für bis zu sechs Stunden 10 Euro Parkgebühr. Die daraus resultierenden Einnahmen wurden zur Finanzierung des Busverkehres genutzt. Mittlerweile zahlt der Fahrgast im Bus einen kleinen Ticketpreis von 0,50 Euro pro Fahrt. Selbst das ist noch eine große Senkung der Gebühr, im Vergleich zu vorher. Die Stadt Tallin in Estland verlangt zur Benutzung eine Art Chipkarte, die einmalig 2 Euro kostet, ansonsten kommen keine weiteren Gebühren auf den Fahrgast zu, der Anwohner der Stadt ist. Nicht Ortsansässige zahlen weiterhin den normalen Preis von ca. 1,60 Euro pro Fahrt.


Es gab in anderen Städten auch Überlegungen, eine Art Flatrate-Gebühr für alle BürgerInnen gleichermaßen einzuführen. Man kam hier bei Gemeinden von bis zu 30.000 Einwohnen, unter die Heide fallen würde, auf eine Gebühr von jährlich 16 Euro, bei gleichzeitiger Ausweitung des Stadtverkehres und Erhöhung der Taktfrequenz.
Wir können leider noch nicht sagen, was der derzeitige Busverkehr in Dithmarschen und Heide kostet, da uns von den entsprechenden Stellen leider die Daten nicht zur Verfügung gestellt wurden. Aber wir bleiben dran.
Auf jeden Fall muss sich in Bezug auf den ÖPNV etwas ändern, damit der Landkreis Dithmarschen und dessen Einwohner nicht den Anschluss verlieren. Das Auto ist keine langfristige Alternative. Dazu ist es einfach zu teuer, belastet die Umwelt und die Ressourcen zu sehr.

14. Juli 2014

ÖPNV kostengünstig für alle!

von Daniel Hofmann

Deert Hinrichs (links) von Attac Dithmarschen brachte einen interessanten Vortrag zur Energiewende und viel gute Laune mit.

Auf unserer gestrigen Kreismitgliederversammlung in Marne haben wir unsere neuen Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Dies sind Ute Fleischer, Monique Palm, Thomas Palm, Ulrike Schulz und Marcel Voß (mit 16 Jahren wohl der jüngste Delegierte beim Landesparteitag im Herbst ). Glückwunsch dazu und gutes Gelingen bei den bevorstehen Abstimmungen und Wahlen, die Euch auf den Parteitagen begegnen werden.


Außerdem geht ein besonderer Dank an Deert Hinrichs von Attac Dithmarschen für seine interessante Vorstellung der Gruppe und seiner persönlichen poltischen Arbeit. Im Herbst werdet Ihr Euch auf zwei, drei gemeinsame Veranstaltungen mit ihm und Attac freuen dürfen, die sich rund um das Thema "Energiewende in und um Dithmarschen" drehen werden.


Außerdem sind wir in Sachen konzeptionelle Forderungen für den ÖPNV in Dithmarschen einen großen Schritt weiter. Eine Endfassung wird im September stehen. Ein heute breit diskutierter Punkt, der neu hinzu gekommen ist, ist das Ruf-Taxi-Angebot "RuDi", welches als Alternative für den Linienverkehr mit Bussen eingeführt worden ist. Die Idee ist grundätzlich gut, um auch kleine Dörfer und Gemeinden kostengünstig an den ÖPNV anzubinden. Jedoch kann es nicht sein, dass diese Fahrten mit einem Aufschlag zum normalem Buspreis versehen werden, womit die Kosten für die Fahrgäste teilweise nicht mehr im leistbarem und sinnvollem Bereich liegen. Hier sollte der Kreis Dithmarschen nachbessern, damit die Menschen in den kleineren Dörfern nicht für ihren Wohnort bestraft werden!

1. Juli 2014

Wahre Arbeitslosenzahlen für Dithmarschen – Bundesagentur für Arbeit schönt ihre Zahlen!

Pressemitteilung DIE LINKE Dithmarschen

Jeden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Lage am Arbeitsmarkt. Für die gesamte Bundesrepublik, für jedes Bundesland und für jeden einzelnen Kreis. Häufig sind diese Zahlen Grundlage für Jubelmeldungen von Politikerinnen und Politikern, auch von einem „deutschen Jobwunder” war bereits die Rede.

Jedoch sind diese Zahlen geschönt. Die offizielle Arbeitslosenzahl im Kreis Dithmarschen steht im Juni 2014 bei 4.546 Menschen. Tatsächlich sind es aber 6.255 Personen, die arbeitslos sind. Die Abweichung der beiden genannten Zahlen liegt damit bei 37,6 %. Das ist der höchste Wert in Schleswig-Holstein unter den Kreis. Dithmarschen ist damit Statistikfälscher des Monats!

„Die offiziell genannten Zahlen beruhen auf einer bewussten Täuschung! Viele Menschen, die faktisch Arbeitslos sind, fließen in die statistische Zahl nicht ein“, so Daniel Hofmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Dithmarschen, „Hierfür reicht es schon, krankgeschrieben oder über 58 Jahre alt zu sein. In Wirklichkeit ist die Arbeitslosigkeit also viel höher, so auch im Kreis Dithmarschen, wo die wahre Arbeitslosenzahl um 33% höher liegt als der von der Bundesagentur für Arbeit offiziell angegebene Wert. Die Bundesagentur für Arbeit wäre gut beraten, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht Arbeitslose zu bekämpfen.“

26. Mai 2014

1778 mal Danke!

von Daniel Hofmann

Mit 1778 Stimmen erreichten wir bei der Europawahl 4,2% in Dithmarschen. Wir sagen daher 1778 mal DANKE an die Wählerinnen und Wähler, die uns mit einem Kreuz Ihr Vertrauen geschenkt haben. Auch für uns als LINKE Dithmarschen ist es ein Zeichen, dass wir von den Menschen im Kreisgebiet als ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen werden und gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Verbänden, sowie sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern etwas tun können, um auch kommunalpolitische Themen vor Ort zu bewegen.

Unsere Ergebnisse in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreisgebiets verdeutlichen, dass wir in Städten, wo wir aktiv vor Ort in den Kommunalparlamenten und mit Stammtischen und regelmäßigen Infoständen und weiteren Veranstaltungen am kommunalpolitischen Alltag beteiligt sind, auch dementsprechend überdurchschnittliche Ergebnisse einfahren können. Das motiviert uns zu wachsen und noch mehr Arbeit und Leidenschaft zu investieren, um auch in Dithmarschen eine Plattform für echte Friedens- und Sozialpolitik zu festigen, denn die Grundlagen für diese politischen Werte fangen keineswegs in Berlin oder Brüssel an, sondern in den Kommunen, bei den Menschen vor der Haustür!

Für Statistikfreunde haben wir hier noch ein paar interessante Ergebnisse zusammengetragen:

Unsere Top5-Ergebnisse:
Wallen - 28,6 %
Marnerdeich - 8,9 %
Sarzbüttel - 7,1 %
Osterrade - 7,0 %
Wesselburener Deichhausen 6,6 %

10 Größten Städte/ Gemeinden:
Heide - 6,0 %
Brunsbüttel - 4,8 %
Meldorf - 5,0 %
Marne - 5,0 %
Büsum - 2,8 %
Burg - 3,9 %
Albersdorf - 4,8 %
St.Michaelisdonn - 2,6 %
Wesselburen - 5,5 %
Hemmingstedt - 3,8 %

17. Mai 2014

Europawahlkampf 2014

von Daniel Hofmann

Auf unserem vorletztem Infostand vor der Europawahl am 25.05. in Heide am heutigem Samstag waren zum ersten Mal alle großen Parteien mit Informationsständen in der Innenstadt präsent. Wir wir von Woche zu Woche feststellen wirkt DIE LINKE Dithmarschen mehr und mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die anfänglichen Berührungsängste vor uns als neue politische Kraft haben mehr und mehr nachgelassen und auch so konnten wir uns heute über einen regen Zulauf erfreuen und mit vielen Interessierten über Themen der bevorstehenden Europawahl diskutieren und über unsere Standpunkte informieren. Auch die Tatsache, dass es bereits der vierte Infostand in Heide war, den wir durchgeführt haben, spricht dafür, dass DIE LINKE Dithmarschen als friedens- und sozialpolitische Kraft hinter dem Deich anerkannt wird. Wer immer noch nicht genug von usn hat, oder zu bestimmten Themen Fragen und Informationen benötigt, der darf sehr gerne am kommenden Samstag, 24.05.2014, von 09 - 13 Uhr am Böttcher Rondell in heide bei uns vorbeischauen. Wir freuen uns auf Sie!

Hier einige Impressionen vom heutigem Infostand:

8. April 2014

Gustav-Frenssen-Straße wird zur Lilly-Wolff-Straße

von Daniel Hofmann

Seit gestern Abend ist die Umbenunng der Gustav-Frenssen-Straße endgültig vollzogen. Der Bauausschuss in Heide hat die Gustav-Frenssen-Straße umbenannt und es setzte sich unser Namensvorschlag durch, dass man die Straße nach Lilly Wolff benennen wird!

Die Lehrerin Wolff unterrichtete von 1919 bis 1933 an Heider Schulen. Im September 1933 wurde sie wegen ihrer jüdischen Herkunft zwangspensioniert. 1942 wurde sie nach Riga verschleppt und ermordet. Damit ist der neue Name einer Frau gewidmet, die durch das bestialische Regime zu Tode gekommen ist, welches Gustav Frenssen ideologisch vertreten hat.

8. März 2014

Rosen zum Internationalem Frauentag

von Daniel Hofmann

DIE LINKE Dithmarschen macht zum Internationalem Frauentag mit Rosen auf frauenpolitische Themen aufmerksam (v.l.): Ferdinand Niemann, Akim Ohle und Daniel Hofmann

Am heutigem Vormittag haben zum Internationalem Frauentag mehr als eine handvoll Genossen am Heider Marktplatz zahlreiche Rosen verteilt. Verbunden mit einem Infostand wurden so ca. 400 Rosen an Frauen verschenkt. Im Zusammenhang mit dem monatlichem Infostand, der dieses mal für den Frauentag vom ersten auf den zweiten Samstag des Monats gelegt worden ist, konnten wir so zahlreiche Personen mit Informationen über unsere Standpunkte für eine emanzipatorische und feministische Politik versorgen und gleichzeitig auch über die Arbeit der LINKEN Dithmarschen, sowie anstehende Termine informieren.

Der jährlich am 08. März stattfindende Internationale Frauentag hat auch im 21. Jahrhundert leider noch eine große Relevanz. Zahlreiche Themen, wie ungenügend gesetzliche Garantien zum Schutz gegen physische und sexualisierte Gewalt an Frauen, werden seit Jahrzehnten nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgriffen, und finden auch im aktuellem Koalitionsvertrag keine ausreichende Schwerpunktsetzung. Um darauf aufmerksam zu machen gehen zahlreiche Verbände, Vereine, Initiativen jedes Jahr am 08. März auf die Straße und sorgen dafür, dass feministische Themen in der Öffentlichkeit ein breiteres Spektrum erreichen.

14. März 2014

Cryptoparty am 21.03.2014 in Heide

Zur Erklärung: Eine Cryptoparty ist keine „richtige“ Party. Viel mehr lernt man, wie man sich anonym und sicher durch das Internet bewegt. Jedes Thema wird mit einem kurzen Vortrag beginnen und dann in einen praktischen Workshop übergehen. Hier wird dann Schritt-für-Schritt gezeigt, wie es geht.


Die Cryptoparty findet statt am 21.03.2014, 19:00 Uhr in der VHS Heide (am Marktplatz)! Die Themen lauten:
– Anonymes Surfen mit TOR
– Installation nützlicher Browsererweiterungen (Firefox & Chrome)
– Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails mittels PGP
– Alternativen zu Facebook & Co.


Die Cryptoparty wird organisiert von der Partei DIE LINKE.Dithmarschen. Vorwissen ist nicht erforderlich – ein eigener Laptop wird aber für den Workshop benötigt.

3. März 2014

Kreisparteitag: Wahlen, Fracking und Atommüll

von Daniel Hofmann

Der neue Kreisvorstand v.l.: Christel Villing, Ulrike Schulz, Daniel Hofmann, Ute Fleischer, Akim Ohle und Burkhard Jahn. Es fehlt: Kathrin Hillegeist Foto: Reinhard Geschke

Auf unserem Kreisparteitag am 02.03.2013 wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand. Als neue Kreisvorsitzende wurde Ulrike Schulz aus Marne gewählt, die damit zum ersten mal überhaupt in unserem Vorstand dabei sein wird. Ebenfalls neu dabei sind Ute Fleischer aus Marne und Kathrin Hillegeist aus Kronprinzenkoog, die ab jetzt jeweils einen Posten als Beisitzerin inne haben. Weiterhin als Beisitzer dabei sind Christel Villing aus Marne und Burkhard Jahn aus Hochdonn. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Akim Ohle aus Lohe und Kreisvorsitzender Daniel Hofmann.

Der Schwerpunkt des Kreisvorstandes soll in den nächsten zwei Jahren bei der Bündnisarbeit liegen. Bereits in den letzten Jahren haben wir Kontakte zu verschiedenen Bündnissen aufgebaut und pflegen sie seitdem. Diese Bündnisarbeit soll noch weiter ausgebaut und intensiviert werden. So beteiligt sich DIE LINKE. Dithmarschen aktuell an der Gründung einer Bürgerinitiative gegen Fracking im Kreisgebiet. Ein erstes Treffen wird am 13.03.2014 um 19 Uhr in der Rosengasse in Heide stattfinden. Unter anderem sind an dieser Bürgerinitiative Mitglieder vom BUND, attac, sowie weiteren Parteien und Verbänden beteiligt.

Ebenfalls wurde intensiv über die momentane Situation im AKW Brunsbüttel diskutiert. neben einer verabschiedeten Resulotion (siehe unten), gab man dem Kreisvorstand als Arbeitsauftrag mit, dass Vereine und Verbände in Brunsbüttel kontaktiert werden, um eine Unterschriftenaktion gegen die Einlagerung von Castorbehältern und sonstigem Atommüll im AKW Brunsbüttel zu starten.

Mitglieder im neuem Kreisvorstand

Webseite BI gegen Fracking und CCS

2. März 2014

Resolution zum AKW Brunsbüttel

Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 02.03.2014

DIE LINKE. Dithmarschen fordert Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Habeck auf, sein Angebot an die Bundesregierung zurückzunehmen, Castoren im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel einzulagern.

Stattdessen soll Minister Habeck dafür Sorge tragen, das die 9 Castoren, die bereits im AKW Brunsbüttel lagern, schnellst möglichst abtransportiert und zusammen mit den 13 weiteren Castoren aus La Hague und Sellafield auf noch aktive AKWs verteilt werden.

Des Weiteren sollte Ministerpräsident Albig prüfen lassen, ob den Betreibern die Betriebsgenehmigung entzogen und das AKW Brunsbüttel in staatliche Obhut übernommen werden kann. Die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten haben die Betreiber zu begleichen.

DIE LINKE Dithmarschen stellt besonders hervor, dass die Betreiber von AKWs wie jeder normale Verbraucher auch für die Beseitigung des anfallenden Mülls finanziell für aufkommen müssen.

16. Februar 2014

Alle Jahre wieder: Ärger mit dem AKW Brunsbüttel

von Thomas Palm

Eigentlich dachten wohl alle Einwohner Dithmarschens und Steinburgs, dass seit der vorübergehenden Stilllegung 2007 und der endgültigen Stillegung 2011, es keine Probleme mehr mit dem AKW Brunsbüttel geben würde. Leider falsch gedacht.

Das AKW Brunsbüttel fiel schon seit der Inbetriebnahme 1977 des Öfteren negativ, teils durch gravierende Fehler oder Mängel, in den Schlagzeilen auf: Es wurde das Reaktorschutzsystem manipuliert, es entwichen knapp 100 Tonnen radioaktiver Dampf, es wurden Störfälle erst Tage danach gemeldet, es kam zur Knallgas-Explosion mit einem anschließendem Kühlwasserverlust, es kam zu Kurzschlüssen und Kabelbränden und zu Fehlbedienungen durch das Fachpersonal.

Die verzögerte Meldung oder die „Salamitaktik“, Probleme scheibchenweise und nur auf Nachfrage zuzugeben, trug nicht dazu bei, dass die Menschen allzu grosses Vertrauen in die Betreiber Vattenfall* und E.ON hatten. Doch diese Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Im AKW Brunsbüttel lagerten mehr als 1.000 Stück** der 200-Liter-Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Material in unterirdischen Kavernen. Laut Vattenfall lagern diese Fässer teils schon seit 30 Jahren, ohne das sie vom Betreiber regelmäßig untersucht, begutachtet oder gewartet wurden.

Diese Fässer werden in andere Behälter umgefüllt, damit sie im Schacht Konrad endgelagert werden können. Das Endlager Schacht Konrad wird aber wohl nicht vor 2021 in Betrieb gehen können, da es hier immer wieder zu Verzögerungen kommt.

Im Dezember 2011 fiel Vattenfall ein stark verrostetes Fass auf, welches schon so stark zerfressen war. Angeblich soll der Inhalt sich noch im Fass befunden haben, was angesichts der Bilder von eben diesem Fass bezweifelt werden muss. Wieder wurde die zuständige Atomaufsichts-Behörde in Kiel nicht informiert, die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt.

Im Januar 2012 wurde der TÜV Nord auf dieses zerstörte Fass aufmerksam und die Umlagerungen des Atommülls wurden bis auf weiteres zur Untersuchung der restlichen Fässer gestoppt. Auch weitere Fässer zeigten zum Teil bereits erhebliche Korrosionserscheinungen. Wie viele Fässer betroffen sind, ist noch nicht klar.

Seit Anfang des Jahres werden die noch verbliebenen Fässer mittels einer Spezialkamera auf Korrosion untersucht. Bereits in der ersten Kaverne zeigen auch hier einige Fässer teils deutliche Spuren von Rost. Wie viele Fässer hier genau betroffen sind und in welchem Zustand diese sind, erfahren wir wohl erst in 4 bis 6 Wochen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind.

In meinen Augen betreiben Vattenfall und E.ON hier im Keller des AKW Brunsbüttel kein Zwischenlager, sondern eine Atommüllkippe. Es ist unverantwortlich, das solche Fässer 30 Jahre lang gelagert wurden, ohne dass man sie zumindest regelmäßig kontrolliert hat.

Und diesen Betreibern dieses Pannen-AKWs will der Umweltminister Habeck (Die Grünen) weiteren Atommüll anvertrauen?

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem AKW Brunsbüttel im Juni 2013 die Genehmigung als Atommüll-Zwischenlager entzogen.

Derzeit lagern aber noch 9 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Material in einer Halle. Weitere 13 Castoren sollen, wenn es nach dem Willen des Umweltminister Habeck geht, aus den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague (F) und Sellafield (GB) noch dazukommen.

Unterstützung bekommt der Umweltminister hier vom Ministerpräsident Albig (SPD), der den Atommüll lieber in Brunsbüttel stehen lassen will, weil es nirgendwo ein sicheres Zwischenlager für Atommüll gibt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt aus Geheimhaltungsgründen noch nicht einmal dem Gericht Einsicht in die Untersuchungsunterlagen, wie sicher das AKW Brunsbüttel denn wirklich ist.

...

* Vattenfall betreibt in Deutschland zwei Atomkraftwerke, das AKW Krümmel und das AKW Brunsbüttel. Beide AKWs belegen in der Pannenstatistik jeweils die Plätze eins und zwei. Das AKW Brunsbüttel wurde von der damaligen Bundesregierung 2011 stillgelegt, das AKW Krümmel ist weiter im Betrieb.


** Die Anzahl der Fässer schwankt stark, je nachdem, welche Quelle man hierzu befragt. Es sollen bis zu 500 Fässer bereits umgefüllt worden sein, weitere 650 werden noch in den unterirdischen Kavernen gelagert.


31. Januar 2014

Gustav-Frenssen-Straße umbenennen und durchstreichen!

Pressemitteilung KV Dithmarschen

DIE LINKE Dithmarschen fordert alle betroffenen Gemeinden und Städte in
Dithmarschen auf, die nach Gustav Frenssen benannten Straßen und Wege
umzubenennen und der Stadt Heide, die jetzt mit gutem Beispiel voran geht, zu
folgen.
.
„Eine Person wie Gustav Frenssen, die die brutalen Verbrechen des
Nationalsozialismus gerechtfertigt und den Hintergrund dieser Verbrechen für gut
geheißen hat, hat die Ehre, die jemanden mit einer Straßenbenennung zu Teil wird,
nicht verdient,“ so Daniel Hofmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Dithmarschen,
„daher sollten nun auch alle anderen Gemeinden in Dithmarschen, die nach Gustav
Frenssen noch eine Straße benannt haben, eine Umbenennung vollziehen.“


Damit jedoch die antidemokratische und menschenverachtende Einstellung Gustav
Frenssens nicht vergessen wird, fordert DIE LINKE Dithmarschen, dass die alten
Straßenschilder nicht abmontiert werden. Der Name unter dem neuem Straßenschild,
soll sichtbar durchgestrichen werden, wie es im Zuge der Umbenennung des Kieler
Hindenburgufers gerade ebenfalls geschehen ist. „So wird an die Grausamkeit dieser
Zeit weiterhin erinnert und gleichzeitig ein klares Zeichen gesetzt, dass eine
rassistische und homophobe Weltanschauung in unserer Gesellschaft keinerlei Ehre zu
Teil wird,“ so Hofmann abschließend weiter.