In den Medien wurde vor ein paar Wochen kurzzeitig intensiv über das Thema Altersarmut und Renten unter einem Existenzminimum berichtet und alle Parteien meldeten sich mit Rentenvorschlägen. Man hätte schon denken können, der Wahlkampf der Bundestagswahl 2013 fängt schon ein Jahr vor der Wahl an. Leider war dem nicht so...

Wie kommt man aber auf eine Rente von (nur) 850,- Euro?

Man hätte mindestens einen Bruttolohn von 2.400,- Euro monatlich, also einen Stundenlohn von 14,05 Euro haben müssen, dazu mindestens 35 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen.

Seien wir doch mal ehrlich, wer verdient denn heute 2.500 Euro brutto? Ich jedenfalls nicht.

Das ist aber nicht so abwegig, sagen die Einen. Denn laut dem Statistischem Bundesamt liegt der Durchschnittsstundenlohn in Deutschland bei 15,89 Euro. Das ist leider für Viele nur Utopie, diese Menschen können von einer solchen Rente in Höhe von 850,- Euro nur träumen und werden spätestens mit Renteneintritt zum Sozialamt gehen müssen.

Das dieses Rentensystem, mit seinen vielen unterschiedlichen Töpfen, in die eingezahlt wird, verändert werden muss, ist wohl jedem klar. Es kann nicht sein, das (wie bei Krankenkassen) diejenigen, die mehr Gelder zur Verfügung haben in einen eigenen Spartopf einzahlen und diejenigen, die weniger Geld zur Verfügung haben, alleine gelassen werden. Das ist schlichtweg unsozial, da kann auch keine Rede mehr von einem Sozialstaat sein.

Der erste Schritt zu einer Rente über dem Existenzminimum wäre eine solidarische Mindestrente, wie sie der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald fordert. Dieser Schritt wäre sofort nötig, um eine Mindestrente von 900,- Euro einzuführen , um sie dann schrittweise auf 1.050,- Euro zu erhöhen.

Der andere Schritt wäre natürlich, für einen gerechteren Lohn zu sorgen, damit eben kein steuerfinanzierter Ausgleich zur Rente nötig werden muss. Hier kommt gleich wieder der Aufschrei der Wirtschaft, das wir sie ruinieren wollen. Dabei ist es längst nachgewiesen, das Menschen, die mehr Geld verdienen auch wieder mehr Geld ausgeben und somit direkt diese Wirtschaft wieder ankurbeln.

Was ist ein gerechter Lohn?

Deutschland hat die europäische Sozialcharta unterschrieben, in der festgelegt wurde, das 68% des Durchschnittsstundenlohnes eine angemessene Mindestvergütung wäre. Das Statistische Bundesamt sah 2011 den Durchschnitt der Stundenlöhne bei 15,89 Euro, davon 68% würden 10,80 Euro ausmachen, die Deutschland als angemessene Mindestvergütung zahlen müsste.

Die Wahrheit sieht leider anders aus. Wir haben in Deutschland für einige Branchen Mindestlöhne, deren Höhe zwischen 7,- Euro und 13,40 Euro schwankt. Je nach Branchen, je nachdem ob es Hilfsarbeiter oder Fachangestellte sind, ob sie in den westlichen oder östlichen Bundesländern arbeiten.

Hier wird eine weitere Ungerechtigkeit offensichtlich, das die Menschen in den östlichen Bundesländern auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch wie Menschen 2. Klasse behandelt und bezahlt werden.

Im Baugewerbe bekommen Hilfskräfte in Niedersachsen 11,- Euro die Stunde, Facharbeiter in Brandenburg bekommen 10,- Euro die Stunde. Die Spanne der unterschiedlichen Löhne zwischen Osten und Westen reicht von 1,- Euro bis zu 3,40 Euro pro Stunde, was einen Unterschied von bis zu  571,20 Euro brutto im Monat ausmacht.

Dazu kommen noch die Vielzahl von nicht allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, mit denen die Stundenlöhne auf weit unter 6 Euro gedrückt werden, wie in Thüringen als Wachschutz mit 4,38 Euro die Stunde oder in  Sachsen als Friseurin mit 3,82 Euro die Stunde.

Diese Menschen müssen ihr Geld, was sie mit der Arbeit verdienen mit Hartz 4 aufstocken lassen, um überhaupt davon leben zu können. Die Millionen und Milliarden die unser Staat für diese sogenannten Aufstocker ausgibt sind nichts anderes, als eine Subventionierung der Firmen, die diese Niedriglöhne zahlen.

DIE LINKE fordert seit Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10,- Euro. Für Ost und West, für Nord und Süd, für Mann und Frau gleich.

Nur steht DIE LINKE mit der Höhe der Forderung alleine da, obwohl manche Parteien meinen, sie seien sozial. Ob sie das wirklich sind, das steht auf einem anderen Blatt.

Was wollen denn die anderen Parteien, vielleicht finden sich ja gemeinsame Nenner?

-          Die FDP lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab.

-          Die CDU/CSU lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, will statt dessen eine Lohnuntergrenze, festgelegt von den Tarifparteien.

-          Die Grünen will einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch eine Mindestlohnkommission (nach englischem Vorbild) festgelegt werden soll.

-          Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die Gewerkschaften fordern.

-           Die Piraten setzen sich laut Parteiprogramm für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, solange es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, vermeiden aber leider jegliche Aussage über eine Höhe des Mindestlohnes.

Die FDP und die CDU/CSU vertrauen somit auf das soziale Gewissen von Arbeitgebern, von denen die Meisten nur am eigenen Profit interessiert sind, wie man an den gezahlten Löhnen sieht. Das hat in der jüngeren Vergangenheit jedenfalls nicht geklappt.

Der Vorschlag der Grünen klingt auf den ersten Blick ganz gut, solange man nicht weiß, das diese Kommission in Großbritannien für 18-21jährige ein Mindestlohn von umgerechnet 6,33 Euro und ab 22jährige ein Mindestlohn von 7,60 Euro festgelegt hat.

Die SPD hat schon vor den 2 Legislaturperioden von Kanzler Schröder einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert, ihn aber dann nicht umgesetzt. Statt dessen wurde Leiharbeit eingeführt und so Billiglöhne erst richtig möglich gemacht.

Wenn ich wieder das Statistische Bundesamt zitieren darf: In den westlichen Bundesländern verdient jeder 10. Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro, in den östlichen Bundesländern ist es gar jeder 5. Arbeitnehmer, der weniger verdient. In dieses Zahlen sind  natürlich nur Arbeitnehmer enthalten. Keine Arbeitslosen, kein Hartz4-Empfänger, keine 400-Euro-Jobber und keine 1-Euro-Jobber, denn dann wäre die Anzahl weit höher.

In den westlichen Bundesländern sind es also 10% der Arbeitnehmer, in den östlichen Bundesländern schon 20% der Arbeitnehmer, die bei Vollzeit weniger als 1.428,- Euro brutto verdienen. Zur Erinnerung, für eine Rente von nur 850,- Euro brauchen wir einen Bruttolohn von 2400,- Euro!

 

DIE LINKE fordert den Mindestlohn von mindestens 10,- Euro in einem erstem Schritt und eine stufenweise Regulierung und Anpassung an die Preissteigerungen und Inflation. So brauchen sich jüngere Menschen auch künftig keine Sorgen mehr zu machen, später in Altersarmut zu landen.