29. Dezember 2010

Brief der Kreistagsfraktion Dithmarschen an das Theater Itzehoe

von Michael Ehlers

Sehr geehrte Frau Hobl-Friedrich, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung  

am 6.1.2011 plant die FDP Steinburg eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin. Herr Sarrazin, als Verbreiter von rassistischem und sozialdarwinistischem Gedankengut zu bundesweiter Berühmtheit gelangt, steht sicher nicht dafür ein, das Ansehen der Stadt Itzehoe und seines Theaters zu erhöhen. Laut Hausordnung ist es der Stadt möglich, Veranstaltungen abzusagen, die das Ansehen schädigen würden. Dies ist in diesem Falle gegeben und wir möchten sie auffordern, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Veranstaltung in städtischen Gebäuden abzusagen. Diese klare Positionierung gegen Rassismuss und Fremdenfeindlichkeit würde das Bild der Stadt Itzehoe und seines Theaters sicher in ein freundliches Licht rücken.

 

In der Hoffnung auf eine weitsichtige Entscheidung verbleibt mit freundlichen Grüßen... 

10. Dezember 2010

Küstenzwangsabgabe - eine weiterer Versuch der Volksausplünderung !!!

von Josef Zehethofer

Blau gefärbt: beitragsplichtiges Gebiet zur Küstenschutzabgabe. Dithmarschen ist zu großen Teilen betroffen! Quelle: landesblog.de

Wie lange noch lassen sich die Einwohner die Steuererhöhungen, die Abgabenerhöhungen und die "Abzocke" in Form von Steuergeldern noch gefallen? Für viele ist bereits jetzt der Endpunkt der Belastungen erreicht.


Nehmen wir einen Normalhaushalt. Dieser ist der Haushalt von 60% der Einwohner des Landes. Die anderen 30% fallen nicht darunter. 10% bereichern sich am meisten. Laut letzter Statistik benötigt ein Normalhaushalt monatlich ca. EURO 2.100,00!!!! um alle Ausgaben bestreiten zu können. Jeder der sich an die Nase fasst und rechnen kann, wird den Kopf über diese Statistik schütteln. Der „Durchschnittsholsteiner“ verdient gerade die Hälfte. Davon muss er jetzt noch zusätzlich wenn es nach der Regierungsspitze geht noch extra abdrücken.


Die Partei die Linke lehnt jede weitere Umverteilung ab! Die verschuldete „Expertenfinanzkrise“ beutelte den Steuerzahler bereits zur Genüge. Gleichzeitig verteilt die Regierung ohne Schamgefühl von unten nach oben weitere Finanzmittel. Diese Mittel fehlen bei der Ausbildung, den Schulen und den öffentlichen Einrichtungen.


Der Chef der maroden Landesbank geht mit Millionen. In den Kommunen werden die Mitteln für soziales gekürzt. Gleichzeitig wird das Prestigeprojekt "Hochbrücke nach Norden" vorangepeitscht. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung - Stuttgart 21 lässt grüßen.


Zurück zum menschlichen Maß auch bei den Verantwortlichen. Eine Regierung hat für die Bevölkerung da zu sein und Schaden davon abzuwenden. Dazu gehört auch, dass verantwortliche Fachexperten wenn diese Fehler machen genauso gehen müssen wie die Putzfrau die einen Eimer Spülmittel verschüttet. Wobei die Verantwortlichkeit endlich einmal finanziell eingetrieben werden müsste.


Bürgerinnen und Bürger, wehrt Euch gegen die Ausbeuter! Setzt auf Solidarität, Menschlichkeit und vernünftiges Wirtschaften!


Jahrzehntelang hat die Regierung an die Lobbyisten Gelder von UNS verteilt. Jetzt wo ihr Klientel sich verzockt hat sollen wir wieder für deren Vermögensverluste aufkommen. Wir sagen dazu laut und deutlich NEIN. Wir als Bürger haben ein Recht auf ein Leben in Würde ohne "Alimentationsbürde" seitens der Obrigkeit. Die Regierung hat das Problem der Verarmung nicht gelöst. Sie versucht es nicht einmal.


Es gibt nur einen Weg: Eine starke Linkspartei ohne die Wendehälse von SPD und Grünen. Denkt immer daran: .. diese beiden Parteien haben unter Schröder und Fischer die Agenda 2010 verbrochen. Zum Schaden und Nachteil der arbeitenden Bevölkerung.

21. Oktober 2010

Solidarisch mit Friedrichskoog - Erfolgreicher Aktionstag des Kreisverbandes

von Daniel Hofmann

Im Rahmen des Aktionstages, am 20.10.2010, des Kreisverbandes Dithmarschen besuchten Vertreter des Kreisverbandes gemeinsam mit Ranka Prante, MdL, und Raju Sharma, MdB, die Bürgerinitiative Hafen-Zukunft (BIHZ) in Friedrichskoog, die Mit Aktionen und Kampagnen für den Erhalt des Hafens kämoft. Ein geplanter Info-Stand, der gemeinsam mit der BIHZ durchgeführt werden sollte fiel auf Grund heftiger Regenfälle wortwörtlich ins Wasser.
So einigte man sich den Nachmittag im Bootshaus zu gestalten und sich dort über Meinungen und Standpunkte auszutauschen. Die Friedrichskooger berichteten von ihren Initiativen bezüglich der drohenden Hafenschließung und präsentierten Ideen und Konzepte, wie sie sich eine Hafenrettung vorstellen könnten.
Die Abgeordneten, sowie die Vertreter des Kreisverbandes, versicherten der BIHZ ihre Hilfe, um den kommunalen Wirtschaftsmotor Hafen zu erhalten und die Existenzgrundlage einer ganzen Region zu sichern.

Am Abend  fand dann noch eine Podiumsdiskussion im Heider Bürgerhaus statt, an der Björn Radke (Landesvorsitzender) und Dr. Thomas Herrmann (Referent für Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion) und Raju Sharma teilnahmen. Unter dem Titel „Das Leben ist bunter - Alternativen zur neoliberalen Politik“ diskutierten die Beteiligten Ideen und Meinungen zu den Auswirkungen der Sparpakete und dem damit verbundenen weiteren Sozialabbau.

13. Oktober 2010

Großer Aktionstag des Kreisverbandes Ditmarschen

von Daniel Hofmann

Am Mittwoch, dem 20.10.2010 veranstaltet DIE LINKE Dithmarschen einen Aktionstag in Friedrichskoog und Heide.

Beginn ist um 15 Uhr am Hafenbereich in Friedrichskoog. Dort wird der KV Dithmarschen in Zusammenarbeit mit der Bürger Initiative Hafen-Zukunft (BIHZ) einen Info-Stand errichten, wo die Leute sich zu den Auswirkungen der Sparpakete (insbesondere der drohenden Hafenschließung in Friedrichskoog) informieren können und den anwesenden Mitgliedern fragen stellen können.
Des Weiteren werden die Landtagsabgeordnete Ranka Prante und der Bundestagsabgeordnete Raju Sharma ebenfalls am Info-Stand anwesend sein und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger, bis ca.17:30, zur Verfügung stehen.

Am Abend folgt dann eine Bürgerdiskussion im Heider Bürgerhaus zum Thema “Das Leben ist bunter - Alternativen zur neoliberalen Politik” stattfinden, an der ebenfalls Raju Sharma teilnehmen wird.
Gästen ist es gestattet sich an der Diskussion zu beteiligen und Raju Sharma Fragen zu stellen. Die Bürgerdiskussion findet im Rahmen der anhaltenden Programmdebatte der Partei DIE LINKE statt und befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen durch die Sparpakete von Bundes- und Landesregierung auf kommunaler Ebene und welche Alternativen es zu der momentanen Regierungspolitik gibt.

25. Juli 2010

Schließung des Hafens in Friedrichskoog ist sinnlos!

von Daniel Hofmann

 


Laut eines Kabinettsbeschlusses den schwarz-gelben Landesregierung in Kiel soll der Hafen von Friedrichskoog, auf Grund von Sparmaßnahmen , im Jahr 2011 geschlossen
werden.


Eine Schließung des Hafens wäre nicht nur ein Einschnitt viele Anwohner, die vom Hafen abhängig sind und durch diesen ihren Unterhalt finanzieren, sondern würde auch kostentechnisch keine Vorteile für die Landeskassen bringen.

Der Hafen dient auch zur Entwässerung der umliegenden landwirtschaftlich genutzten Gebiete. Wird der Hafen geschlossen muss eine neue Entwässerung gebaut werden, die mehrer Millionen Euro kosten würde. Die momentane Unterhaltung des Hafens beläuft sich momentan auf ca. 600.000 Euro pro Jahr.

Und trotz der drohenden Schließung wird der Hafen auch noch aufwendig saniert, was in keinem Verhältnis zu einer darauf folgenden Schließung steht.

Die Landesregierung gibt so in Dithmarschen eine weitere Visitenkarte ihrer unkonstruktiven Arbeitweise ab!

3. Juli 2010

Wo ist die Gerechtigkeit in der Bildung?

von Daniel Hofmann

Die Einführung der Profiloberstufe kann schon nach zwei Jahren als gescheitert bezeichnet werden.


Die größten Kritikpunkte waren bisher die überhöhte Anzahl von Unterrichtsstunden
sowie die eingeschränkte Wahlmöglichkeit von Fächern. Nicht die breite
Allgemeinbildung war damals das Ziel, sondern lediglich die Einsparung von
Ausgaben im Bildungssektor. Bei genauer Betrachtung ist aber sogar dieser
Sachverhalt nicht einmal wirklich eingetroffen.


Doch das neue Oberstufensystem bekommt ein ganz anderes Bild, wenn man in
Betracht zieht, dass die Lehrkräfte darüber frei entscheiden können, ob ein Schüler mit
einer Fünf im Zeugnis (was die Versetzung vom elften in den zwölften Jahrgang
eigentlich verwehrt) die Klassenstufe wiederholen muss oder in den nächsten
Jahrgang aufsteigt. Denn bei einer Fünf ist es den Lehrkräften gestattet durch einen
Konferenzbeschluss betroffene Schüler trotzdem in den zwölften Jahrgang zu
versetzten! Das ist ungerecht und ohne Grund und Boden!


So gibt es bekannte Fälle, wo Schüler mit einer Note Fünf versetzt worden sind und
andere Schüler ebenfalls mit einer Note Fünf auf der Strecke blieben, wobei beide
Schüler sonst ein akzeptables Zeugnis vorweisen konnten und keine sonstige
Gefährdung auszumachen war.


Diese Entscheidungsgewalt der Lehrkräfte ist kompletter Unfug, da Lehrkräfte
willkürlich über die Zukunft von Schülern entscheiden können, ohne dass eine
bestimmte Vorgabe eingehalten werden muss.


Hier ist ein klarer Rahmen zu schaffen, der solche nicht nachvollziehbaren
Entscheidungen ausschließt und nach klaren Vorgaben über Versetzung und
Nichtversetzung entscheidet.


So sind Lehrkräfte und Schüler im Vorteil, die so handfeste Vorgaben haben, an die
sie sich orientieren können und Entscheidungen nachvollziehbar machen.
Denn der Bildungsweg eines Schülers darf nicht von Willkürlichkeit und persönlichen
Vorlieben abhängig sein!